Pressemitteilung: Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist enttäuschend

Pressemitteilung

Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist enttäuschend

Eckernförde. Die von CDU und Grünen im Landtag beschlossene Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße ist vom Landesverfassungsgericht als rechtens anerkannt worden.

Diese Gerichtsentscheidung vom 2. Februar 2024 sei zu respektieren, müsse aber als eine „politische Enttäuschung“ bezeichnet werden, erklärte der Eckernförder FDP Ratsherr Bernd Hadewig, der persönlich an der Gerichtsverhandlung teilgenommen hatte.

Wie Bernd Hadewig hervorhob, hätten die Prozessvertreter der Landtagsfraktionen von SSW und FDP vergeblich vor dem Gericht mit Beispielen aus der Praxis dargestellt, wie schwerwiegend die Nachteile für 2 Personen in Gemeinde- oder Stadtvertretungen mit mehr als 31 Sitzen seien, wenn sie keine Fraktion bilden, keine Ausschüsse stimmberechtigt besetzen und keine bürgerlichen Mitglieder einbeziehen könnten, weil sie faktisch von einem erheblichen Teil der kommunalpolitischen Arbeit ausgeschlossen seien. 

Der Zufall des Wahlergebnisses bei der Kommunalwahl in Eckernförde, hätte zur Folge gehabt, dass durch rechnerische Überhang- und Ausgleichsmandate gegen ihre elementaren Rechte als ordnungsgemäß gewählte Ratsmitglieder verstoßen werde, betonten die beiden FDP-Ratsherren Bernd Hadewig und Karl-Ludwig Loth.  Die Eckernförder Ratsversammlung habe nunmehr 38 Mitglieder anstelle der regulären Mandatsgröße von 27 Sitzen. Die örtliche FDP hatte immerhin noch 6,4% der Stimmen und somit zwei reguläre Ratssitze erreicht. Wäre es bei 27 Sitzen geblieben, hätte die FDP mit zwei Sitzen ein Recht auf eine Fraktionsbildung gehabt.

Im Eckernförder Kommunalwahlkampf des letzten Jahres war das Thema „Imlandklinik“

dominant gewesen. „Bei den Infoständen und bei Podiumsdiskussionen mussten wir uns bei diesem Thema immer wieder von der CDU und FDP im Kreis distanzieren und auf unser jahrelanges entschiedenes Engagement des FDP-Ortsverbandes für die Erhaltung und Förderung des Standortes der Klinik in Eckernförde hinweisen“, so Hadewig und Loth.

Die örtliche SPD hatte dieses Dilemma von CDU und FDP vor Ort im Wahlkampf genutzt. Das Ergebnis war insbesondere eine große Schlappe für die Stadt-CDU. Die SPD hat hier anders als im Landestrend überraschend 12 von 14 Wahlkreisen direkt gewonnen und der CDU abgenommen. Dieser außerordentliche Wahlerfolg der Eckernförder Sozialdemokraten hat zu einem Überhang von insgesamt 38 Ratssitzen statt der regulären 27 gesorgt. Hätte die CDU in Eckernförde bei dieser Kommunalwahl nicht das Feld der SPD überlassen und 5 Ratssitze mehr gewonnen, wäre es bei der Anzahl der Rats-Mandate von 27 in der Ostseestadt geblieben.

„Auch wenn unsere ehrenamtlichen Arbeitsmöglichkeiten somit wesentlich beeinträchtigt sind, werden wir weiterhin bestrebt sein, unserem Wählerauftrag gerecht zu werden. Mit unseren Initiativen werden wir wichtige Sachthemen angehen und für frischen Wind in der Eckernförder Ratsversammlung sorgen.“ Das erklärten Hadewig und Loth abschließend in ihrer Pressemitteilung.

F.d.R. 3.2.2024              Bernd Hadewig                          FDP Ratsgruppe Eckernförde