FDP bildet eine Ratsgruppe in Eckernförde

Pressemitteilung

Eckernförde. Die beiden gewählten FDP-Ratsherren Bernd Hadewig und Karl-Ludwig Loth sind übereingekommen, dass sie gemeinsam eine FDP-Ratsgruppe in Eckernförde bilden. Das haben sie in einem Schreiben der Bürgermeisterin Iris Ploog mitgeteilt.

„Wir wollen persönlich noch nicht den gebotenen Klageweg über das Verwaltungsgericht gehen“, erklärten die beiden Ratsherren gegenüber der örtlichen Presse. Der ganze arbeitsmäßige und finanzielle Aufwand in dieser Angelegenheit sei für sie als ehrenamtliche Ratsmitglieder beträchtlich.

Am 9. Juni 2023 wurde vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig im Eilverfahren über den Widerspruch der Landtagsfraktionen von FDP und SSW verhandelt, mit dem die Fraktionen bewirken wollen, dass die Regelungen über die Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. 

Wie Bernd Hadewig hervorhob, hätten ihre Prozessvertreter vor dem Gericht mit Beispielen aus der Praxis dargestellt, wie schwerwiegend die Nachteile für 2 Personen in Gemeinde- oder Stadtvertretungen seien, wenn sie keine Fraktion bilden, keine Ausschüsse stimmberechtigt besetzen und keine bürgerlichen Mitglieder einbeziehen könnten, weil sie faktisch von einem erheblichen Teil der kommunalpolitischen Arbeit ausgeschlossen seien. 

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts habe avisiert, dass die Entscheidung über den Widerspruch im Eilverfahren „zeitnah“ erfolgen soll.  „Wir rechnen noch vor den Sommerferien mit dieser Entscheidung“, so Hadewig. Das Hauptsacheverfahren sei für den Herbst terminiert worden. Wann es zu einer endgültigen Entscheidung komme, sei derzeit völlig offen.

Ob das Verwaltungsgericht bei einer Klage von uns sich dieser Sache vor einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgerichtes annehmen würde, sei nicht gewiss.

„Somit bleiben wir anlässlich der konstituierenden Ratsversammlung am 22.6.2023 bei unserem Protest gegen die Nichtanerkennung der FDP-Fraktionsbildung in der kommunalen Stadtvertretung und behalten uns gegebenfalls weitere rechtliche Schritte vor“, so Hadewig und Loth.

Sie würden weiterhin prüfen, welche rechtlichen Schritte sie in die Wege leiten können, um das Ziel zu erreichen, doch noch eine Fraktion bilden zu können.

„Auch wenn unsere ehrenamtlichen Arbeitsmöglichkeiten wesentlich beeinträchtigt sind, werden wir weiterhin bestrebt sein, unserem Wählerauftrag gerecht zu werden. Mit unseren Initiativen werden wir wichtige Sachthemen angehen und für frischen Wind in der Eckernförder Ratsversammlung sorgen.“ Das erklärten Hadewig und Loth abschließend in ihrer Pressemitteilung.

F.d.R. 20.6.2023

Bernd Hadewig

FDP Ratsgruppe Eckernförde