Erschwerte Arbeitsbedingungen für die FDP
Erschwerte Arbeitsbedingungen für die FDP
„Allen Wählerinnen und Wählern, die am Sonntag in Eckernförde den Freien Demokraten ihre Stimme gegeben haben, danken wir sehr! Durch ihr Votum verspüren wir weiterhin Rückenwind!“ Das erklärte der FDP-Ratsherr Bernd Hadewig in einer Pressemitteilung.
Die Liberalen konnten sich bei schwierigen Bedingungen mit einem Stimmenanteil von 6,4% behaupten. Dies sei insbesondere ein Erfolg des engagierten Wahlkampfteams des FDP- Ortsverbandes.
Obwohl die Freien Demokraten zwei „echte Mandate“ erringen konnten, hätten sie in der neuen Wahlperiode mit einer starken Beeinträchtigung in Eckernförde zu rechnen, betonte Hadewig.
Warum? Durch den überwältigenden Erfolg der SPD (bisher 11 von 14 Wahlkreisen gewonnen) musste die Anzahl der Ratsmitglieder durch Überhangmandate ausgeglichen werden. Daher hat sich die Ratsversammlung von regulär 27 auf nunmehr 34 oder 35 Sitze erweitert.
Das bringe, so Hadewig, eine wesentliche Verschlechterung der kommunalpolitischen Arbeitsbedingungen für die FDP mit sich.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte kurz vor der Wahl das Kommunalrecht geändert. In Kommunen mit mindestens 35.000 Einwohnern oder bei Gemeindevertretungen ab 31 Sitzen benötigt man zukünftig drei Personen für eine Fraktionsbildung und nicht mehr zwei Personen.
Unter normalen Umständen hätte die Ratsversammlung in Eckernförde also 27 Sitze und die FDP-Fraktion hätte dann regulären Fraktionsstatus. Die vor Kurzem im Landtag beschlossene Änderung des Kommunalrechts habe zur Folge, dass die FDP in unserer Ostseestadt zukünftig keinen Fraktionsstatus mehr haben werde, bedauerte Hadewig.
„Dies bedeute eine wesentliche Beeinträchtigung unserer Arbeitsmöglichkeiten und vor allem, dass wir zukünftig keinen Sitz mehr in den Fachausschüssen haben.
Aus unserer Sicht ein schwerer Schlag gegen die Demokratie auf der kommunalen Ebene“.
Die Landesparteien von FDP und SSW haben gegen diese gezielte elementare Benachteiligung der kommunalpolitischen Arbeit von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern eine Klage beim Landes-Verfassungsgericht eingereicht. Hadewig hofft nun auf die Einsicht und die Rechtsprechung der Verfassungshüter!
„Dennoch werden wir hier vor Ort unserem Wählerauftrag gerecht werden und uns mit aller Kraft für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Mit unseren Initiativen, Anträgen und konzeptionellen Vorschlägen sorgen wir weiterhin für frischen Wind in der Eckernförder Ratsversammlung“, schloss Hadewig die Pressemitteilung.
https://ortsverband-eso.freie-demokraten.de
F.d.R.
Bernd Hadewig
FDP-Ratsfraktion Eckernförde